19.03.2015: Aus dem Gemeinderat

„Eine Gemeindeapp wird aufgelegt, weitere Bauaufträge für den Erweiterungsbau der Kinderkrippe vergeben, eine neue Verwaltungskostensatzung erlassen und eine Förderung für die zweite Zufahrt zum Mittelschulzentrum beantragt.“ Das sind die hauptsächlichen Entscheidungen der Gemeindeverantwortlichen in der kürzlich im Rathaus stattgefunden Gemeinderatssitzung.

Eingangs gab Bürgermeister Hans Hornberger für den Erweiterungsbau der Kinder-krippe bei der Kindertagesstätte „St. Nikolaus“ die Ergebnisse der beschränkten Aus-schreibung für weitere zwei Gewerke bekannt. Entsprechend dem Vergabevorschlag des Architekten Robert Troiber (Sankt Englmar) wurden die Spenglerarbeiten an die Firma Blasini Haustechnik, Bogen, bei einer Auftragssumme in Höhe von rund 8.400 Euro erteilt. Den Zuschlag für die Schlosserarbeiten, Außentreppe und Fluchtbalkon erhielt die Firma Achim Altschäffl, Perasdorf, bei einer Angebotssumme von rund 8.800 Euro.
Sodann wurde dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben, dass für den geplanten Ersatzbau eines Wohnhauses in Wegern auf der Flurnummer 295/4 die Änderung des Bebauungsplanes „WA Wegern“ durch Deckblatt Nr. 12 laut Landratsamt notwendig ist. Nach Erörterung beschloss der Gemeinderat den Bebauungsplan „WA Wegern“ mit integriertem Grünordnungsplan durch Deckblatt Nr. 12 zu ändern, um die baurechtlichen Voraussetzungen für das Neubauvorhaben zu schaffen. Vom Antragsteller sind die entstehenden Kosten der Bauleitplanung und etwaige naturschutzrechtliche Auflagen zu übernehmen. Mit der Ausarbeitung der Bauleitplanung soll dann das Planungsbüro HIW Architektengesellschaft, Straubing, beauftragt werden. Aufgrund dieser Deckblattänderung entfällt der Erlass der Einbeziehungssatzung Wegern und auch die parallele Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes ist nicht erforderlich.
Der Ausschuss Jugend, Kultur, Senioren und Menschen mit Behinderung habe in seiner Ausschusssitzung vom Oktober 2014 die Einführung einer Gemeinde-App einmütig als positiv erachtet, weil damit vor allem auch Jugendliche an die Gemeindepolitik und das Gemeindegeschehen herangeführt und informiert werden und dieses Medium aktiv nutzen könnten, leitete Bürgermeister Hans Hornberger den Tagesordnungspunkt „Einführung einer Gemeinde-App“ ein. Geschäftsleiter Hans Pollmann erläuterte die Angebote der Firmen komuna, Altdorf, und Söldner IT-Management UG, Hunderdorf, in Bezug auf einmalige Anschaffungskosten, Kosten für die monatliche Softwarepflege, Kompatibilität mit der bestehenden Gemeindehomepage, Aufwand und Durchführung des Änderungsdienstes durch die Verwaltung, Referenzen der Anbieter, Datensicherheit und Pflege der Responsivseiten der Homepage. Der Gemeinderat sprach sich nach Diskussion mit 14 zu zwei Stimmen grundsätzlich für eine Gemeinde-App der Gemeinde Hunderdorf aus. Im weiteren Beschluss entschied das Ratsgremium mit zwölf gegen vier Stimmen den Ankauf des Dienstleistungspaketes bei einmaligen Kosten von rund 1.800 Euro und die Beauftragung der monatlichen Sofwarepflege incl. Hotline in Höhe von etwa 80 Euro von der Fa. komuna, Altdorf, insbesondere auch wegen der Kompatibilität mit der bestehenden Gemeindehomepage.
Nachdem die Verwaltungsgebühren für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Gemeinde seit etlichen Jahren unverändert blieben, galt es die Gebühren anzu-passen. Der dem Gemeinderat zugleitete Satzungsentwurf über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis und das Kommu-nale Kostenverzeichnis basiert grundsätzlich auf der aktuellen Mustersatzung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern. Die Gemeinderatsmitglieder entschieden sich einmütig, die Verwaltungskostensatzung mit Kostenverzeichnis zu erlassen mit Inkrafttreten zum 01.04.2015. Wie der Ratsvorsitzende fortfahrend berichtete, hat die Regierung von Niederbayern bei der Mittelschule die Neuerrichtung des Allwetterplatzes, die Erweiterung des Innengeräteraumes und die Zufahrt auf Höhe des Allwetterplatzes als zuweisungsfähig anerkannt. Die Kosten für die Parkplätze samt Zufahrt entlang der geplanten Parkplätze und Grünflächen wurden jedoch als nicht förderfähig gesehen. Der Gemeinderat erachtete nach Erörterung den Zufahrtabschnitt entlang der geplanten Parkplätze aus brandschutztechnischer Sicht als bedarfsnotwendig, insbesondere weil bislang eine durchgängige Durchfahrt nicht möglich war und diese Situation bislang nur geduldet war. Eine weitere, ergänzende Stellungnahme des Kreisbrandrates werde eingeholt. Der Gemeinderat beschloss unter Vorlage der Stellungnahme des Kreisbrandrates bei der Regierung eine erneute Prüfung der Fördervoraussetzungen für diesen Zufahrtsbereich zu beantragen. Die Maßnahmen-Vereinbarung mit der Regierung von Niederbayern wurde zur Kenntnis genommen und grundsätzlich gebilligt.
Den Ratsmitgliedern wurden über die erteilte denkmalschutzrechtliche Erlaubnis für die Durchführung der Dachdeckerarbeiten für die Teilsanierung des Daches bei der im Eigentum der Gemeinde stehenden Kirche Au vorm Wald informiert. Der Auftrag wurde der Firma Josef Pfeffer, Zwiesel, bei einer Auftragssumme von rund 3.700 Euro erteilt. Zu den vier vorliegenden Baugesuchen stellte das Ratsgremium das gemeindliche Einvernehmen fest: Errichtung von Carports in der Bahnhofstraße 11a, Anbau einer Garage in der Fichtenstraße 4, Einbau einer Wohnung im Dachgeschoß in Rammersberg 12, Anbau einer landwirtschaftlichen Garage an die bestehende Mehrzweckhalle in Röhrnau 2.
Der Bürgermeister informiert den Gemeinderat über die Sanierung der GVStr. Hoch zu den Anwesen Hoch 12B, 13, 14, 15A, 15 und 17 durch die Aufbringung einer Asphalttragdeckschicht nach der Beschlusslage vom April 2013, nachdem Kostenbeteiligungserklärungen aller betroffenen Grundstückseigentümer vorliegen. Die Maßnahme wird im Zuge der demnächst anlaufenden Deckenbauverstärkung der GVStr. Hunderdorf-Hoch-Rammersberg durchgeführt. Erfreut verwies das Gemeindeoberhaupt auf die Mitteilung der Telekom AG, wonach die Bauarbeiten für den eigenwirtschaftlichen Breitbandausbau des Innerortsbereiches Hunderdorf im Laufe des Jahres 2015 gestartet werden. Zudem erfolge die Submission der Ausschreibung für die Breitbandversorgung für die Erschließungsgebiete Au v. Wald/Steinburg/Wegern und Ehren/Gaishausen dieser Tage.