Den Gemeindehaushalt 2015 mit einem Gesamtetat von 3.835.600 Euro verabschiedete der Gemeinderat einstimmig in seiner kürzlich stattgefundenen Sitzung im Amtshaus. Weiterhin wurde die Jahresrechnung 2014 mit 4.812.788 Euro, die Bündelausschreibung für einen günstigen Strombezug und der Breitbandausbau im Bereich Irensfelden-Meidendorf gebilligt.
Eingangs informierte Bürgermeister Hans Gstettenbauer auf das aus organisatorischen Gründen von der südfranzösischen Partnergemeinde Abos leider erst kürzlich zugeschickte überarbeitete Besuchsprogramm für den vom 01.06.bis 06.06.2015 geplanten Gegenbesuch. Der Gemeindechef verwies auf die zwischenzeitlich drastisch gestiegenen Flugpreise (nunmehr 390 Euro pro Person). Die Kosten für die Teilnehmer an der Flugreise nach Abos könnten gegenüber dem Jahr 2013 nur bei einem erheblichen Mehraufwand seitens der Gemeinde annähernd gehalten werden. Zudem sei offen, ob in der kurzen Zeit noch genügend Reiseteilnehmer zu gewinnen sind. Nach Diskussion entschied das Ratsgremium, die Flugreise nach Frankreich für das heurige Jahr abzusagen und nach Absprache mit der Gemeinde Abos im Jahr 2016 nachzuholen.
Fortfahrend legte der Bürgermeister den Prüfbericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2014 vor. Die Prüfungsbemerkungen und deren Erledigung werden vom Kämmerer Josef Michl erläutert. Nachdem keine Einwendungen zum Prüfbericht erhoben wurden, stellte der Gemeinderat die Jahresrechnung mit bereinigten Soll-Einnahmen und –Ausgaben in Höhe von 4.812.788 Euro fest und erteilte hierzu die Entlastung. Sodann ging's an die Haushaltsberatung 2015. Der Haushaltsplanentwurf mit Vorbericht, Stellenplan und Finanzplan für die Jahre 2015 bis 2018, der nach wirtschaftlichen Grundsätzen und den entsprechenden Anforderungen erstellt wurde, lag den Mitgliedern des Gemeinderates bereits mit der Sitzungseinladung vor. Bürgermeister Hans Gstettenbauer und Kämmerer Michl gaben den Vorbericht und die wichtigsten Haushaltszahlen sowie die Eckdaten zum Stellen- und Finanzplan bekannt. Nachdem keine weiteren Anregungen vorgebracht wurden, billigte das Beschlussgremium einstimmig den Haushaltsplan 2015 samt Anlagen unverändert. Der Gesamthaushalt beziffert sich auf 3.835.600 Euro. Zugleich wurde auch der entsprechenden Haushaltssatzung 2015 mit Einnahmen und Ausgaben von 1.894.000 Euro im Verwaltungshaushalt und mit 1.941.600 Euro im Vermögenshaushalt zugestimmt. Erfreulich ist, dass keine neuen Kreditaufnahmen in der Haushaltssatzung vorgesehen sind. Im Zuge der Haushaltsberatung hatte der Kämmerer auch auf eine Ausführung des Bayer. Gemeindetages verwiesen, wonach aufgrund der Unternehmenssteuerreform 2008 ggf. die Gewerbesteuerhebesätze der Gemeinde angehoben werden sollten. Der Gemeinderat sprach sich gegen eine Erhöhung der Hebesätze für die Gewerbesteuer (360 v.H.) als auch der Grundsteuer (380 v.H.) aus.
Die gewichtigen Einnahmen im Verwaltungshaushalt stellen dar die Grundsteuern A u. B mit 94.200 Euro (Vorjahr 94.300 Euro), die Gewerbesteuer mit 78.000 Euro (Vorjahr 88.000 Euro), der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 420.000 Euro (Vorjahr 410.000 Euro) die Schlüsselzuweisungen mit 374.000 Euro (Vorjahr 329.000 Euro), die staatl. Betriebskostenförderung für den Kindergarten mit 119.500 Euro (Vorjahr 121.100 Euro) und der Kommunalanteil an der Kfz.Steuer mit 32.800 Euro (Vorjahr 32.400 Euro). Die größeren Ausgaben im Verwaltungshaushalt sind die Kreisumlage mit 316.000 Euro (Vorjahr 313.900 Euro), die Verwaltungsgemeinschafts-Umlage 138.100 Euro (Vorjahr 127.900 Euro), die Grundschulumlage mit 45.100 Euro (Vorjahr 42.300 Euro), die Mittelschulumlage 65.600 Euro (Vorjahr 56.400 Euro), der Kindergartenbetrieb mit 204.100 Euro (Vorjahr 180.900 Euro) und die Bauhofkosten einschl. Straßenunterhalt mit 120.700 Euro (Vorjahr 119.500 Euro).
Im Vermögenshaushalt sind Investitionsmaßnahmen der Gemeinde zur Stärkung der Infrastruktur vorgetragen, wobei der Schwerpunkt bei der Deckenbauverstärkung der Gemeindeverbindungsstraße Windberg-Oberbucha liegt bei Ausgaben von 590.000 Euro bei einer Zuschusseinnahme von 150.000.Euro. Mit der vorgesehenen Kostenbeteiligung in Höhe von rund 57.000 Euro am Erweiterungsbau der Kinderkrippe in Hunderdorf sichert sich das Klosterdorf fünf Krippenplätze zur Betreuung von Kleinkindern. Weiterhin stehen zu Buche die Kostenbeteiligung beim Breitbandausbau mit 43.000.Euro, die Restausgaben für den Wasserleitungsbau Klostergasse bis Sandweg mit 90.000 Euro, die Dachsanierung des ehem. Schulgebäudes 90.000 Euro und die Restausgaben zum Bau der Nahwärmeversorgung Windberg mit insgesamt 204.000 Euro.
Windberg strebt seit langem den Ausbau des Breitbandnetzes an. Dazu konnte nun Ratsvorsitzender Gstettenbauer zum durchgeführten Auswahlverfahren den Vergabevorschlag des Planungsbüros HPE GmbH bekanntgeben. Danach wurde empfohlen, den Auftrag zur besseren Breitbandanbindung im Erschließungsbereich E2 Irensfelden-Meidendorf an die Telekom Deutschland GmbH mit der - von der Gemeinde zu finanzierenden -wirtschaftlichen Deckungslücke in Höhe von etwa 43.000 Euro zu erteilen. Der Gemeinderat beschloss -vorbehaltlich der Plausibilitätsbestätigungen zu den Wirtschaftlichkeitslücken durch das Breitbandzentrum - gemäß Vergabeempfehlung den Auftrag zur Verbesserung der Breitbandanbindung an die Telekom zu vergeben. Vor einer Auftragsvergabe ist jedoch auch noch der gemeindliche Zuwendungsantrag für die Bezuschussung der Deckungslücke an die Regierung von Niederbayern zu stellen und der Bewilligungsbescheid abzuwarten. Erst dann könne der entsprechende Kooperationsvertrag abgeschlossen werden, wozu der Bürgermeister ermächtigt wurde. Für das Gebiet Windberg selbst hatte die Telekom bereits einen eigenwirtschaftlichen Breitbandausbau ohne gemeindliche Kostenbeteiligung für das
schnelle Internet im Auswahlverfahren in Aussicht gestellt.
Die Gemeinde will auch weiterhin günstigen Strom beziehen. Diesbezüglich sprachen sich die Gemeinderatsmitglieder für eine Teilnahme an der Bündelausschreibung des Bayer. Gemeindetages als ausschreibende Stelle zu künftigen Stromlieferanten für den Lieferzeitraum 2017-2019 aus. Ziel ist es, durch das web-basierte Beschaffungsportal günstige Stromtarife für die kommunalen Einrichtungen einschließlich Straßenbeleuchtung zu erzielen. Dazu wurde auch ein Dienstleistungsvertrag mit der KUBUS-Kommunalberatung und Service GmbH über die Verwaltungsgemeinschaft Hunderdorf gebilligt. Es solle für Windberg im Rahmen der Bündelausschreibung „Normalstrom" (Ökostromanteil je nach Stromlieferant unterschiedlich) beschafft werden, waren sich Bürgermeister und Gemeinderat einig.
Fortfahrend wurde zum Baugesuch für den Neubau eines Wohn- und Bürogebäudes in Oberbucha 4 auf FlNr. 508 das gemeindliche Einvernehmen hergestellt. Der Sitzungsleiter informierte über das Dankesschreiben des Kath. Pfarramtes bezüglich der gemeindlicherseits ausbezahlten 2. Zuschussrate in Höhe von 6.000 Euro für die Renovierung der Pfarrkirche sowie über das Schreiben des Zweckverbandes für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung zum Stand des Ausschreibungsverfahrens wegen der Anschaffung der TETRA-BOS Digitalfunkgeräte für die Feuerwehren. Der unterlegene Anbieter rügte die geplante Zuschlagserteilung bzw. das Vergabeverfahren und die Gemeinde werde über den weiteren Ausgang des Verfahrens benachrichtigt. Weiterhin verwies das Gemeindeoberhaupt auf den plangemäßen Baufortschrift der Oberbauverstärkung an der Gemeindeverbindungsstraße Windberg-Oberbucha, wonach voraussichtlich bereits am 28. April die Fahrbahnasphaltierung beginnt. Zur Kenntnis genommen wurde abschließend die Einladung der Winithschützen zur Teilnahme an der diesjährigen Ortsmeisterschaft. Der Gemeinderat entschied, auch dieses Jahr wieder eine Mannschaft zu stellen.
