18.06.2009

Vom Gemeinderat

Der Gemeinderat schließt sich der Meinungsbildung des Landkreises zur grünen Gentechnik an. Einmütig wurde beschlossen, die Beschlussinhalte Nr. 1 - 5 des Kreisausschusses für die Gemeinde Hunderdorf zu übernehmen. Damit unterstützt die Gemeinde die freiwillige Selbstverpflichtung der Landwirte, auf den Freilandanbau von gentechnisch veränderten Pflanzen zu verzichten. Die Gemeinde wird in den eigenen Einrichtungen keine Produkte verwenden, die als gentechnisch verändert gekennzeichnet sind und bei Pachtverträgen den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen nicht erlauben.

 

Kenntnis genommen wurde von den Baugesuchen zur Errichtung einer Garage in Florianstr. 15. sowie zur Erweiterung der bestehenden landwirtschaftlichen Bergehalle und Neubau eines Güllebehälters in Gaishausen 26. Dazu wurde gemeindlicherseits das Einvernehmen hergestellt. Weiterhin wurde zu einer Voranfrage auf Befreiung wegen Kniestockhöhe von 1,2 m auf 1,5 m im neuen Baugebiet „WA Hochfeld-Süd-Erweiterung III" (Am Wasserwerk) eine diesbezügliche Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes gebilligt.

 

Der Bürgermeister gab sodann eine Mitteilung mit ausführlicher Begründung der Kath. Kirchenstiftung für die Kostenmehrung bei der Kindergartensanierung mit den nunmehrigen Kosten von 120.000 Euro gegenüber der ursprünglichen Kostenschätzung mit 90.000 Euro bekannt. Der Gemeinderat nahm die diesbezüglichen Haushaltsansätze zur Kenntnis und billigte nach Erörterung die Übernahme der begründeten, unausweichlichen Instandsetzungsmehrkosten und die Defizitabdeckung bei dieser Haushaltsstelle.

 

Weiterhin zeigte der Gemeindechef seine Bemühungen um eine durchgehende Geh- und Radwegverbindung Hunderdorf-Steinburg auf. Demnächst werde zumindest die Geh- und Radwegverbindung in Höhe des Gewerbeparkes ausgeführt und damit diese Lückenverbindung geschlossen. Zudem gelte der Einsatz, in absehbarer Zeit die Maßnahme auch im Bereich Haselquanten - Wegern zu einem positiven Abschluss zu bringen im Benehmen mit dem Staatl. Bauamt, Servicestelle Deggendorf. Zur Information gab der Ratsvorsitzende weiterhin, dass dieser Tage die Tragschicht beim Netto-Einkaufsmarkt auf der Linksabbiegespur und die Gehwegverlegung aufgebracht wird.

In Kenntnis gesetzt wurden die Gemeinderatsmitglieder auch über das Vorgespräch des Arbeitsgremiums „U-18-Wahl". Hierzu erläuterte Gemeinderat Kornel Klar noch Näheres zum weiteren Vorgehen für die fiktive Wahl am Freitag, 18.09.09, wobei alle Jugendlichen ab zehn Jahren beteiligt werden sollen aus dem Gemeindebereich, sowie die weiteren Schüler der Verbandsschule. Die Stimmabgabe ist von 11.00 Uhr bis 15.00 Uhr, authentisch mit einer Wählerliste und Wahlurnen, vorgesehen. Seitens des Gemeinderates wurde zu dem Vorgehen das Einvernehmen einmütig beschlossen.

 

Im nächsten Tagesordnungspunkt verwies das Gemeindeoberhaupt auf die Auflage des Landratsamtes zur baurechtliche Genehmigung für das Regenrückhaltebecken am Lindefelder Weg, wonach die Gemeinde ergänzend noch einen entsprechenden Freiflächengestaltungsplan vorzulegen hat. Der Gemeinderat sprach sich für die Planerstellung aus und beauftragte mit der Fertigung das Landschaftsarchitekturbüro Gerald Eska, Bogen.

 

Aus dem Gemeinderat wurde noch die Instandsetzung der Fußwegverbindung in Au vorm Wald sowie der Verbindungsstraßen von Au vorm Wald nach Gaishausen sowie Hunderdorf/Nolteweg vorgetragen. Die Gemeindeverbindungsstraße Au vorm Wald - Gaishausen sollte als dringende Maßnahme in ein Ausbauprogramm aufgenommen werden. Weiterhin wurde auf die neue Wasserrahmenlinie hingewiesen, wobei auch die Zuläufe der Donau einbezogen sind. Es sollte gefordert werden, den Uferstreifen anstelle von zehn Metern mit fünf Metern festzulegen und diese im Verhältnis 1:1 als Ausgleichsfläche anzuerkennen. Die diesbezüglichen gemeinsamen Standpunkte werden in Abstimmung mit dem Bayer. Gemeindetag vorgetragen, so der Bürgermeister dazu.

Ferner wurde das längere Zeit unverändert stehende Brandobjekt in Wegern bekrittelt, das eine Gefährdung darstellt, weiterhin noch Brandgeruch in der Nachbarschaft verbreitete und auch das Ortsbild beeinträchtige. Es sollten weitergehende Schritte eingeleitet werden. Außerdem wurde angeregt, seitens der Gemeinde eine Photovoltaikanlage zu errichten auf den FFW-Gerätehäusern in Au vorm Wald, Steinburg und Gaishausen. Auf Vorbringen wird beim neugestalteten ehemaligen Bahnhofsplatz probeweise ein Abfallkorb aufgestellt.

 

In der Tagesordnung fortfahrend, teilte der Bürgermeister mit, dass die Anlegung des Ökokontos „Ehren" zur Hälfte von der unteren Naturschutzbehörde nicht akzeptiert wird und eine neue Plandarlegung erforderlich wäre. Die Gemeindevertreter entschieden, das Ökokonto nunmehr mit der gesamten geplanten Flächen von ca. 5000 Quadratmetern im heurigen Jahr anzulegen.

 

Zur Errichtung eines Kinderspielplatzes in Ehren berichtete Hornberger, dass der vorgesehene Standort an der Gemeindeverbindungsstraße eine gebuchte Ökoausgleichsfläche sei. Der Spielplatz wäre grundsätzlich möglich, die Gemeinde müsste aber anderorts die Ökofläche im Verhältnis eins zu eins ausgleichen. Auch seitens des Sicherheitsbeauftragten bestehen keine Einwendungen. Nach Erörterung vertagten die Ratsmitglieder eine weitere Beschlussfassung. Es sollte zunächst bei einem Ortstermin vor einer der nächsten Sitzungen die in Frage kommenden Grundstücke einschl. der Fläche beim FFW-Gerätehaus Gaishausen besichtigt werden.