Aus der Sitzung vom 16.02.2022

Zu Beginn der Sitzung stellte Altbürgermeister und Via Nova-Beauftragter Hans Gstettenbauer den Verein Europäischer Pilgerweg Via Nova und das transnationale Kooperationsprojekt „Geht neue Wege“ mittels einer Präsentation vor. In der vorangegangenen Sitzung wurde hierzu beschlossen, entlang des Pilgerweges einen virtuellen Pilgerbegleiter mittels einer Audioguide-Station zu errichten.

Sodann wurde dem Gemeinderat das Ergebnis der Jahresrechnung 2021 vorgelegt. Das Haushaltsjahr 2021 schließt in den Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt mit 2.449.810 Euro und im Vermögenshaushalt mit 2.330.770 Euro. Das Gremium nahm das Ergebnis zur Kenntnis und fuhr mit der Beratung und Beschlussfassung zum Haushaltsplan 2022 fort. Kämmerer Mario Ehrnböck erläuterte den Vorbericht und die wichtigsten Haushaltszahlen sowie die Finanzplanungsdaten und den Stellenplan. Nachdem keine Einwände vorlagen, stimmte das Gremium dem vorgelegten Haushaltsplan samt Anlagen sowie dem Finanzplan 2022 bis 2025 zu. Die Realsteuerhebesätze bleiben in diesem Jahr unverändert bei 380 Prozent bei Grundsteuer A und B beziehungsweise 360 Prozent bei der Gewerbesteuer. Anschließend wurde die Haushaltssatzung 2022 mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 2.519.400 Euro im Verwaltungshaushalt und 2.842.400 Euro im Vermögenshaushalt erlassen.

Die größten Einnahmen im Verwaltungshaushalt stellen der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer mit 632.700 Euro, die Schlüsselzuweisungen in Höhe von 417.100 Euro und die Gewerbesteuereinnahmen mit 350.000 Euro dar. Im Bereich der Grundsteuer wird insgesamt mit Einnahmen in Höhe von 104.500 Euro gerechnet, die Betriebskostenförderung für den Kindergarten beträgt 96.000 Euro. Gleichzeitig stehen auch Ausgaben im Verwaltungshaushalt zu Buche, beispielsweise die Kreisumlage als größte Ausgabe mit 586.500 Euro sowie Personalausgaben mit 492.200 Euro. Die VG-Umlage beträgt 172.000 Euro, die Schulverbandsumlage 117.800 Euro, die Grundschulumlage 97.300 Euro.

Im Jahr 2022 sind Investitionsmaßnahmen in Höhe von 783.000 Euro für den Breitbandausbau und 674.800 Euro für den ersten Teil der Erschließung des Baugebietes Meidendorf eingeplant, um die beiden größten Ausgabenansätze zu nennen. Für Kanalsanierungen sind 300.000 Euro veranschlagt, auf die Errichtung einer Krippengruppe im Amtshaus entfallen 150.000 Euro. Zudem soll ein Traktor für den Bauhof mit Kosten in Höhe von 146.000 Euro angeschafft werden. Für die Straßenoberbauverstärkung Riedfeld, Riedfeldplatz und Bergstraße fallen Restkosten in Höhe von 140.600 Euro an. Außerdem sind 100.000 Euro für den allgemeinen Grunderwerb, 60.000 Euro für die Straßenbeleuchtung, 30.000 Euro für die Überdachung der Lagerbuchten im Bauhof und Planungskosten für den Bau eines Regenüberlaufbeckens bei Ried in Höhe von 25.000 Euro eingeplant.

Dem Gremium lagen Bauanträge auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage in der Meidendorfer Straße 1 d und auf Errichtung offener Unterstellgebäude und Überdachung der Lagerboxen beim Bauhof am Prügelfalter 1 vor, zu denen jeweils das gemeindliche Einvernehmen erteilt werden konnte.

Am Ende der öffentlichen Sitzung informierte Bürgermeister Helmut Haimerl über die Neubesetzung der vhs-Außenstelle Hunderdorf/Neukirchen/Windberg ab dem 1. Juli durch Altbürgermeister Hans Gstettenbauer.

Es folgte eine nichtöffentliche Sitzung, in der Sich das Gremium mit einer Vorkaufsrechtsanfrage befasste.