Aus der Gemeinderatssitzung vom 08.11.2023

Auf der Tagesordnung der vergangenen Sitzung des Windberger Gemeinderates stand neben einer Bauvoranfrage und der Feststellung der Jahresrechnung aus dem Haushaltsjahr 2022 auch die Umwidmung von drei Gemeindestraßen.

Gemeinderat Windberg 2020-2026

Zu Beginn der Sitzung lag dem Gremium eine Bauvoranfrage zur Errichtung eines Wirtschafts-Seminarhauses für soziale Landwirtschaft und Abbruch des Gebäudes in Netzstuhl 5 vor, zu der das gemeindliche Einvernehmen erteilt werden konnte.

Sodann informierte die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses und zweite Bürgermeisterin Jana Welz über das Ergebnis der Prüfung der Jahresrechnung 2022. Die getroffenen Feststellungen wurden anhand des Prüfberichtes erläutert. Nachdem keine Einwendungen zum Prüfbericht erhoben wurden, stellte das Gremium die Jahresrechnung 2022 mit Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt in Höhe von rund 2.336.284 Euro und im Vermögenshaushalt in Höhe von rund 1.536.284 Euro fest und fasste den Entlastungsbeschluss.

Erster Bürgermeister Helmut Haimerl informierte über das Schreiben des Landratsamtes Straubing-Bogen, in dem mitgeteilt wird, dass die drei Gemeindeverbindungsstraßen nach Böhmhöfl, Böhmhäuser und Sternhäusl falsch gewidmet sind. Bei der damaligen Flurbereinigung wurden sie als Gemeindeverbindungsstraßen gewidmet, nach der tatsächlichen Verkehrsbedeutung und -auslastung wären sie jedoch zu ausgebauten öffentlichen Feld- und Waldwegen herabzustufen. Das Gremium nahm Kenntnis vom Schreiben des Landratsamtes und beschloss, das Verfahren für die Abstufung der drei Straßen durchzuführen.

Am Ende der öffentlichen Sitzung informierte Haimerl über anstehende Termine, unter anderem die Bürgerversammlung am Samstag, 18. November 2023 um 19:30 Uhr im Bürgersaal.

Es folgte eine nichtöffentliche Sitzung, in der sich das Gremium mit Vertragsangelegenheiten befasste.