Zum ersten Tagesordnungspunkt gab Bürgermeister Hans Hornberger das Ergebnis der Submission der öffentlichen Ausschreibung für die Erschließung des Baugebietes Hochfeld Süd Erweiterung bei Lindfeld, Straßensanierung Lindfeld und Gehweganbindung bekannt. Damit werden sieben neue Parzellen erschlossen. Entsprechend dem Vergabevorschlag des Ingenieurbüros Sehlhoff wurden folgende Erschließungsleistungen vergeben an den wirtschaftlichsten Angebotssteller, der Firma H & T, bei einer Auftragssumme von insgesamt rund 580.000 Euro: Erschließungsstraße und Kanalbauarbeiten im Baugebiet Hochfeld Süd Erweiterung II (Deckblattänderung Nr. 2), Regenwasserkanal entlang Baugebiet, Straßensanierung Straße Lindfeld. Gehweg entlang der Straße Lindfeld, Gehweg Kreuzung Taubenstraße, Regenwasserkanal Lindfeld und Regenwasserkanal ab Baugebiet.
Zum durchgeführten Bauleitplanungsverfahren für die Erweiterung des Gewerbegebietes in Breitfeld-Ost wurden dem Ratsgremium die während der öffentlichen Planauslegung eingegangenen Stellungnahmen bekanntgegeben zur Aufstellung des Bebauungsplans mit integriertem Grünordnungsplan „GE Breitfeld Ost“. Es bestanden seitens der beteiligten Träger öffentlichen Belange keine Bedenken gegen die erweiterte Gewerbegebietsplanung.
Nach Erörterung nahm das Beschlussgremium den Abwägungsvorschlag zu den Stellungnahmen gemäß Abwägungsempfehlung der HIW Gesellschaft von Architekten mbH, Straubing, einstimmig an. Zudem wurde der Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan für das Gewerbegebiet „GE Breitfeld Ost“ in der Fassung vom 15. September als Satzung beschlossen.
Zur Detailuntersuchung der Altdeponie (früherer Müllabladeplatz) Sollach legte Ratsvorsitzender Hornberger die im Rahmen der beschränkten Ausschreibung eingegangenen drei Angebote und deren Wertung vor. Es wurde entschieden, den Auftrag an die Firma ABS Altlasten- und Bodensanierungs GmbH, Windorf, bei einer Auftragssumme von rund 12.000 Euro zu erteilen.
Dann gings um die Aufstellung einer Prioritätenliste zur Durchführung von Straßensanierungen. Dazu hatten die Ratsmitglieder vor der Sitzung im Rahmen einer Orteinsicht verschiedene Gemeindestraßen wegen des Sanierungsbedarfes in Augenschein genommen. Folgender Sanierungsbedarf mit dringender Ausführung im Jahr 2017 wurde festgestellt:
- Erneuerung der Fahrbahndecke an der Thananger Straße, Teilstück von Thananger Straße 20 bis Höhe Gewerbegrundstück Stelzer.
- Straße „Am Bauhof“,
- Asphaltierung der Freifläche zwischen Waschplatte und Salzlager am Wertstoffhof
- Ortsdurchfahrt Gaishausen, Teilstück von Einmündung GVS Hunderdorf-Ehren bis Ende Asphaltschicht GVS Gaishausen-Au vorm Wald
- Breitfelder Weg, Neuasphaltierung des Teilstück von Einmündung Windberger Straße bis Höhe Grundstück Anlauf
- Punktuelle Ausbesserung der Fahrbahn an der Straße Ehren zu Raiffeisen-Lagerhaus
Wie Bürgermeister Hornberger ausführte, seien keine staatlichen Zuwendungen für die Straßenbaumaßnahmen zu erwarten. Der Gemeinderat sprach sich zudem dafür aus, für die im nächsten Jahr angedachten Sanierungsmaßnahmen Kostenschätzungen von einer Straßenbaufirma einzuholen für die angestrebte Mittelbereitstellung im Haushalt 2017. Abschließend informierte der Rathauschef über das demnächst zur Verfügung stehende Bürgerserviceportal auf der Homepage der Gemeinde. Danach können die Bürgerinnen und Bürger demnächst online die Anforderung von Führungszeugnissen, Gewerbezentralregisterauskünften, Meldebescheinigungen, Beantragung von Briefwahlunterlagen und Wasserzählerstandseingaben vornehmen.
