22.11.2012 Aus dem Gemeinderat

Die künftige Ausschreibung des Strombezugs für die kommunalen Einrichtungen war der Schwerpunkt der Beschlussungfassung in der kürzlich im Rathaus stattgefunden Sitzung des Gemeinderates. Behandelt wurden auch die Stellungnahmen zur Einbeziehungssatzung „Gaishausen“, die nach Änderung nochmals verkürzt zur öffentlichen Einsicht ausliegt. Weiterhin zeigte der Bürgermeister den weniger erfreulichen Sachstand zum Gewerbegebiet „Hofdorf“ auf.

Eingangs berichtete Bürgermeister Hans Hornberger zum Tagesordnungspunkt „Stromlieferung für kommunale Liegenschaften für die Jahre 2014 bis 2016, dass sich die Gemeinschaftsversammlung grundsätzlich für eine öffentliche elektronische Ausschreibung der Stromlieferungen ausgesprochen habe. Verwaltungsfachwirt Johann Pollmann erläuterte sodann dem Ratsgremium den Tenor der Informationsveranstaltung des Bayer. Gemeindetages zu der von ihm angebotenen Bündelausschreibung für den wirtschaftlichsten Stromanbieters für den Bezugszeitraum 2014 bis 2016. Durch die Teilnahme der Mitgliedsgemeinden und des Schulverbands Hunderdorf unter Federführung der Verwaltungsgemeinschaft können beim Grundhonorar Kosten eingespart werden. Dies wurde anhand einer vorläufigen Kostenübersicht aufgezeigt. Nach Erörterung wurde vom Gemeinderat die Verwaltungsge-meinschaft beauftragt, mit der KUBUS Kommunalberatung und Service GmbH und dem Bayerischen Gemeindetag als ausschreibende Stelle die entsprechenden Vereinbarungen Namens der Gemeinde abzuschließen. Im Rahmen der Bündelausschreibung sollen „Normalstrom“ und zusammengefasst die Abnahmestellen für leistungsgemessene Anlagen sowie die Standartlastprofile zugrundegelegt werden. Weiterhin wurde die anteilige Kostenübernahme gegenüber der Verwaltungsgemeinschaft nach dem vorgestellten Kostenvertei-lungsmaßstab für die Honorarkosten gebilligt. Auf Wunsch des Wasserzweckverbandes Bogenbachtalgruppe soll zudem geprüft werden, inwieweit sich das Wasserversorgungsunternehmen dieser Bündelausschreibung zur günstigsten Strompreisermittlung anschließen kann.

Im Folgenden legte der Ratsvorsitzende den Abwägungsvorschlag der HIW-Gesellschaft von Architekten (Hornberger, Illner und Weny) zu den eingegangenen Stellungnahmen zur Einbeziehungssatzung Gaishausen im Zuge der öffentlichen Auslegung vor sowie den dazu geringfügig ergänzten Satzungsentwurf insbesondere aus naturschutzfachlicher Sicht. Der Gemeinderat fasste zu den vorliegenden Stellungnahmen den Abwägungsbeschluss und beschloss aufgrund der Planänderungen die erneute öffentliche Auslegung und Behördenbeteiligung in verkürzter Form.

Der Aufstellungsbeschluss für den Erlass einer Außenbereichssatzung „Sollach“ wurde vertagt, da noch eine Vorabklärung des Sachverhalts mit dem Antragsteller erfolgen solle. Zu dem Baugesuch zum Neubau einer Hackschnitzelscheune in Starzenberg 3a wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Sodann informierte der Bürgermeister über den kurzzeitigen gemeinsamen Wegebau in einem Teilbereich bei Röhrnau-Hochfeld mit dem Landkreis Straubing-Bogen und unter Anliegerbeteiligung. Es handelt sich dabei um eine Wegeanbindung, die nur allein im Anliegerinteresse zum Erreichen der dahinterliegenden Grundstücke sei. Denn es stehe aus Sicherheitsgründen vom Landkreis die Sperrung der Brücke über den Geh- und Radweg bevor, so dass man von Seiten der Gemeinde Hunderdorf gezwungen war, gemeinsam mit dem Landkreis –Tiefbauverwaltung- eine tragfähige Lösung zu finden. Weiter wurde dem Gemeinderat die Einladung des Panzerpionierbataillons 4 zum Jahresabschlussappell am 04.12. in Bogen bekanntgegeben. Dabei werde die 5. Kompanie, Hunderdorfs Patenkompanie, leider im Zuge der Strukturreform aufgelöst werde. Die Verabschiedung der Patenkompanie erfolge am 19.12. in Hunderdorf.
Zudem verwies der Bürgermeister auf die Erörterung der teilweise negativen Stellungnahmen mit Architekt Herbert Weny. Aufgrund der fehlenden Anbindung des Gewerbegebietes an die Ortsbebauung und dem Landschaftsschutz bestünden insbesondere seitens der Regierung Bedenken im Hinblick auf die Zielsetzung des aktuellen Landesentwicklungsprogramms. Weiterhin bestünden zwei massive Anliegereinwendungen. Das Verfahren solle deshalb ruhen, bis eine weitere Abklärung erfolgt und das neue überarbeitete Entwicklungsprogramm vorliegt. Abschließend merkte das Gemeindeoberhaupt an, dass es für Geschäftsleiter Xaver Kern die letzte Arbeitssitzung im Gemeinderat war und ihm für seine insgesamt 44jährige Tätigkeit bei der Verabschiedung gedankt werde. Kern bedankte für das stets schöne Miteinander im Ratsgremium, wobei er vesucht habe, in sachlicher Arbeit den Anforderungen gerecht zu werden.